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Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks Rheinland-Pfalz
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ZUSAMMENARBEITS - RICHTLINIE

zwischen den

Fachgruppen Kachelofen- und Luftheizungsbau Rheinland-Pfalz

und dem

Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks für Rheinland-Pfalz (L-11)


Jede Feuerungsanlage ist nach dem geltenden Baurecht zu errichten.

Jede Errichtung oder Änderung einer Feuerungsanlage ist mit einer Meldung an den Bezirksschornsteinfegermeister vorher einzuleiten.

Der § 62 der LBauO vom 24.11.1998 behandelt genehmigungsfreie Vorhaben.

Nach Abs. 1 Nr. 2a bedürfen Feuerstätten keiner Baugenehmigung, wenn sie nachweislich von einem Fachunternehmen errichtet werden. Als Nachweis des Fachunternehmens ist eine Fachunternehmerbescheinigung dem zuständigen BSM bei der Freigabe nach § 79 der LBauO vom 24.11.1998 vorzulegen.

Diese Regelung würde bei einigen Feuerstätten einen nicht zu rechtfertigenden Aufwand bedeuten. So ist bei der Aufstellung von Einzelfeuerstätten für flüssige und feste Brennstoffe (Ölöfen, Kohleöfen, Kaminöfen) die Vorlage der Fachunternehmerbescheinigung nicht erforderlich. In diesen Fällen genügt es, wenn der zuständige BSM die sichere Benutzbarkeit des Schornsteins, die sichere Abführung der Abgase bzw. Rauchgase, den ordnungsgemäßen Anschluss der Feuerstätte an den Schornstein sowie die Anforderungen an den Brandschutz und die Sicherstellung der ausreichenden Verbrennungsluftversorgung bei der Freigabe nach § 79 der LBauO. vom 24.11.1998 bescheinigt.

Bei der Errichtung von Einzelfeuerstätten für gasförmige Brennstoffe (Gasheizöfen, Vorratswasserheizer, Durchlaufgaswasserheizer, Einsatzofen) ist die Vorlage einer Fachunternehmerbescheinigung erforderlich, da es sich hierbei nicht um eine Aufstellung, sondern um eine Errichtung handelt. Bei Gaseinzelfeuerstätten reicht anstelle der Fachunternehmerbescheinigung die Vorlage des Gasantrages aus, da dieser auch nur von einem Fachunternehmen gestellt werden kann.

Das Erstellen von Abgasanlagen, wie Schornsteine, Abgasleitungen und Verbindungsstücke gehört zum Tätigkeitsbereich des Kachelofenbauers.

Für das Einziehen von Abgasrohren gelten folgende Grundsätze:

Die Eignung und Zulassung der einzuziehenden Rohre ist nachzuweisen (Zulassungsbescheid, Prüfzeugnis bzw. Gutachten).

Der vorhandene Schornstein muss dazu geeignet sein. Die Eignung ist vom zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister festzustellen.

Der durch das Einziehen entstehende verringerte Schornsteinquerschnitt muss der Nennwärmeleistung der Feuerstätte(n) angepasst sein.

Im Zweifelsfalle ist der Nachweis zu erbringen (Berechnung nach DIN 4705).

Erst nach Rücksprache mit dem Bezirksschornsteinfegermeister darf mit der Errichtung oder Änderung der Feuerstätte begonnen werden.

Das gilt auch für das Einziehen von Abgasrohren nach Abs. 2.3.

Die Feuerungsanlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn eine Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters über die Tauglichkeit der Schornsteine und über die sichere Benutzbarkeit der Feuerungsanlage vorliegt.

Probeheizen, Notheizen bei Frostgefahr ist keine Inbetriebnahme nach dieser Vereinbarung gemäß 1. BImSchV. (Dauerbetriebszustand)

Ohne Zustimmung des Bezirksschornsteinfegermeisters können Feuerstätten in Notfällen (Frostgefahr, samstags, sonntags) ausgetauscht werden, wenn nachträglich aufgrund des ?Antrages? die Zustimmung eingeholt wird.

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